Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hachenburg am 14.12.2021

Erster Beigeordneter Marco Dörner im Amt

Zu Beginn der Sitzung ernannte und vereidigte Bürgermeisterin Gabriele Greis Marco Dörner zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg und führte ihn in sein Amt ein, nachdem er am 26.10.2021 durch den Verbandsgemeinderat in dieses Amt gewählt wurde.

Stellvertretend für den Verbandsgemeinderat gratulierte ihm Johannes Kempf und wünschte ihm die „notwendige Schaffenskraft“.

Marco Dörner dankte dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen und zählte neben der Stärkung der eigenständigen Ortsgemeinden und der Förderung des Ehrenamtes insbesondere die Fortführung der Digitalisierung der Verwaltung und den Klimaschutz zu seinen Schwerpunkten.

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde dem Ersten Beigeordneten der Geschäftsbereich, bestehend aus der Abteilung Bürgerdienste II, der Bauverwaltung sowie den Verbandsgemeindewerken, übertragen.

Weichen für 2022 gestellt: Haushalt und Wirtschaftspläne verabschiedet

Der Haushalt der Verbandsgemeinde 2022 hat ein Haushaltsvolumen von 16 Mio. Euro. Das Investitionsvolumen beträgt rund 2,76 Mio. Euro. Im Jahre 2022 gelingt es der Verbandsgemeinde, alle Investitionen ohne Kredite zu finanzieren. Der Verbandsgemeinde ist es möglich, zusätzlich die Verbandsgemeindeumlage konstant niedrig zu halten. Dies schafft finanzielle Spielräume in der Stadt und in den Ortsgemeinden.

Mit einem Schuldenstand von rund 972.400 Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 39,53 Euro je Einwohner, liegt die Verbandsgemeinde im Verhältnis zum Schuldenstand aller Verbandsgemeinden im Land mit einem Pro-Kopf-Betrag von 312 Euro weit entfernt.

Die Schwerpunkte des Haushalts liegen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Daseinsvorsorge.

In den kommenden beiden Jahren werden im Zahlenwerk Baukosten zur Erweiterung der Grundschule Roßbach in Höhe von 1,7 Mio. Euro berücksichtigt. Ebenfalls sind Baukosten für die Außengelände der Grundschulen Borod und Kroppach in Höhe von insgesamt 69.500 Euro berücksichtigt. Zudem soll an allen Schulgebäuden die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung – ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz - umgesetzt werden. Auch die Digitalisierung wird in den Schulen durch die Anschaffung von weiteren Endgeräten kontinuierlich fortgeführt.

In den Bereich der Feuerwehren soll im kommenden Jahr rund eine halbe Million Euro investiert werden. Neben der Beschaffung von Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugen stehen auch Mittel für die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Hachenburg und die Übernahme des Feuerwehrgerätehauses von der Ortsgemeinde Luckenbach im Haushaltsplan. Im Rahmen des bestehenden Stromausfallkonzepts sollen unter anderem weitere Stromerzeuger im Wert von 30.000 Euro beschafft werden.

Am Verwaltungsgebäude soll das Angebot an Elektro-Ladesäulen für E-Autos, aber auch für E-Bikes, ausgebaut werden.

Das bereits vorgestellte Hochwasserschutz- und Sturzflutenkonzept soll im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden, sodass weitere Ortsgemeinden einen guten Handlungsansatz für Schutzmaßnahmen haben. Auch werden Haushaltsmittel für die Ansiedlung von Hausärzten bereitgestellt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss das Zahlenwerk durch einstimmigen Beschluss.

Wirtschaftsplanung 2022 ermöglicht zukunftsorientierte Aufgabenerledigung

Die Wirtschaftsplanung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg mit den vier Betriebszweigen (Wasserwerk/Abwasserwerk/Löwenbad Hachenburg/Energieversor-gung) sieht für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von rund 10,8 Mio. Euro vor.

Mit rund 9,8 Mio. Euro entfällt der weit überwiegende Anteil hiervon auf die Handlungsfelder der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Investitionsschwerpunkte dieser beiden Wirtschaftspläne bilden die Planung, Herstellung und Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen in der gesamten Verbandsgemeinde. Auch die Umsetzung des Zukunftskonzepts Abwasserreinigung stellt einen bedeutenden Schwerpunkt dar.

Im Betriebszweig Löwenbad Hachenburg werden 460.000 Euro für Investitionen unter anderem für die Sanierung eines Beckenkopfes sowie ein Kleinkinder-Spielbecken bereitgestellt.

Die im kommenden Jahr beabsichtigten Investitionen für den Betriebszweig „Energieversorgung“ in Anlagen der Strom- und Wärmeerzeugung belaufen sich auf rund 490.000 Euro und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.

Die vier Wirtschaftspläne wurden vom Gremium mehrheitlich beschlossen.

Weitere Themen der Sitzung

Einstimmig folgte der Verbandsgemeinderat den Beschlussempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und zur Entlastung des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten. Mehrheitlich wurden die vier Jahresbilanzen der Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Hachenburg zum 31.12.2020 festgestellt. Der Verbandsgemeinderat wurde zudem über die Gesamtabschlüsse der Jahre 2016 bis 2019 in Kenntnis gesetzt. Durch einen einstimmigen Beschluss wurden die Richtlinien zur Förderung von Chören, Musikvereinen und sonstigen kulturellen Vereinen in der Verbandsgemeinde Hachenburg aufgrund gestiegener Aufwendungen der Vereine angepasst. Weiterhin erfolgten Nachwahlen von Mitgliedern der Ausschüsse der Verbandsgemeinde. Dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hachenburg und der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld zur gemeinsamen Aufgabenerledigung bei der Abwasserbeseitigung in den Ortslagen Borod und Giesenhausen wurde einstimmig zugestimmt.