Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg beschloss in der Sitzung am 15.06.2021, Chören und Musikvereinen Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 2.500 Euro für jugendliche Mitglieder zukommen zu lassen. Auch zwei Sportvereinen kamen Zuschüsse in Höhe von rund 1.200 Euro zuteil.

Die Verbandsgemeinde wurde mit einer Vielzahl an Spenden bedacht, deren Annahme der Haupt- und Finanzausschuss beschloss. Die Spenden summieren sich auf einen Betrag von insgesamt rund 9.000 Euro. Darunter fallen unter anderem Spenden zur Anschaffung von digitaler Schulausstattung, aber auch Sachspenden in Form einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr oder 50 Stirnthermometer für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hachenburg.

Weichen für ein neues Wanderwegekonzept gestellt

Einstimmig beschloss das Gremium, eine Ausschreibung zur Erstellung eines Wanderwegekonzepts vorzunehmen und anschließend den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Das Gebiet „Hachenburger-Westerwald“ hat sich in den letzten Jahren als Wanderregion etabliert und stellt somit einen wichtigen Ansatz für die Gästewerbung der TouristInformation dar. Die Qualität der Wege kann derzeit im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg nicht garantiert werden, da das Netz an Wanderwegen historisch gewachsen ist. Das bedeutet, dass die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde, diverse Wander- und Kulturvereine sowie sonstige Institutionen Wanderwege bisher ohne gemeinsames und einheitliches Konzept ausgewiesen haben. Alle Wegeverantwortlichen werden in die Konzepterstellung mit einbezogen, um zu klären, ob und welche Wege noch bestehen, weiter aufrecht erhalten bleiben bzw. wiederhergestellt werden sollen und ob eine Einbindung in das in diesem Rahmen aufzustellende Wanderwegekonzept möglich ist. Mit dieser Gesamtüberarbeitung und der Einbeziehung aller Akteure soll das bisherige hohe Engagement entsprechende Anerkennung finden und eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Wanderwegpaten ermöglichen.

Erweiterung der Otfried-Preussler-Grundschule Roßbach kann beginnen

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der vorliegenden Planung zum Anbau und zur Erweiterung der Otfried-Preussler-Grundschule zum zweizügigen Ausbau mit Ganztagsschulbetrieb zu veranlassen. Nachdem mit 41 verbindlichen Anmeldungen von Schulkindern für den Ganztagsschulbetrieb im Schuljahr 2021/2022 die erteilte Errichtungsoption für den dauerhaften Ganztagsschulbetrieb zum 15.03.2021 eingelöst werden konnte, sollen jetzt alle Verfahrensschritte zur Umsetzung der Baumaßnahme durch die Verwaltung erfolgen. Für die Umsetzung dieser Baumaßnahme stehen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt 2,7 Mio. Euro zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang wurde dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, bis zur Fertigstellung des Anbaus zwei Schulklassen in Modulbauweise anzumieten, um entsprechende Räumlichkeiten für einen reibungslosen Schulbetrieb noch in diesem Jahr bereitzustellen.

Nachhaltige Nutzungsverbesserung des Verwaltungsgebäudes

Eine jährliche Stromeinsparung von ca. 32.000 kWh und eine CO₂-Einsparung von ca. 369 Tonnen über die Lebensdauer von Leuchten gerechnet – so das Ziel der einstimmig verabschiedeten Beleuchtungsumrüstung im Verwaltungsgebäude. Im Rathaus soll die Beleuchtung nach den Vorgaben des Förderschwerpunktes „Hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung“ aus dem Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums umgerüstet werden. Eine Förderquote von 35 % wurde bereits in Aussicht gestellt. Die Decken und Leuchten im Verwaltungsgebäude stammen größtenteils aus den 1970er Jahren, daher ist beabsichtigt, auf moderne LED-Einlegeleuchten umzustellen. Im Zuge des Austauschs der Leuchten ist größtenteils auch eine Erneuerung der abgehängten Decken erforderlich. Die Verbandsgemeinde investiert insgesamt 214.000 Euro in diese Maßnahme.

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde Hachenburg

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg Zuwendungen vom Land Rheinland-Pfalz aus der Feuerschutzsteuer für die Anschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen für die Löschgruppen Mörsbach, Nister und Steinebach an der Wied in Höhe von jeweils 31.500 Euro erhalten habe. Weitere Zuwendungen erhielt die Verbandsgemeinde Hachenburg zum einen vom Bund für Hygienestationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Gisagara (Ruanda) in Höhe von 28.000 Euro sowie zum anderen vom Land Rheinland-Pfalz zur Wahrnehmung von inklusiv-sozialintegrativen Aufgaben im Schulbereich in Höhe von 5.765,52 Euro.

Weiterhin teilte er mit, dass im Benehmen mit den Beigeordneten zwei Eilentscheidungen zur befristeten Aufstellung und Ausstattung eines angemieteten Klassenraums in Modulbauweise an der Grundschule Kroppach zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 sowie zur Vergabe von Planungsleistungen zur Herstellung strukturierter Vernetzung und drahtlosen Netzzugangs in Schulgebäuden im Rahmen des DigitalPakt Schulen getroffen wurden.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Freibad des Löwenbads Hachenburg am 01.07.2021 wieder geöffnet werde.

Weitere Themen der Sitzung

Mit einstimmigen Beschlussempfehlungen an den Verbandsgemeinderat stimmte das Gremium zu, die Richtlinien zur Sportförderung in der Verbandsgemeinde Hachenburg und die daran anknüpfende Änderung der Zuständigkeitsordnung anzupassen.

Dem Verbandsgemeinderat Hachenburg wurde mehrheitlich empfohlen, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen und die Genossenschaft „Wällermarkt“ mit einem Zuschuss zu unterstützen.

Das Gremium beschäftigte sich mit den Modalitäten zur Vorbereitung der Wahl einer oder eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten für die Verbandsgemeinde Hachenburg. Unter anderem wurde dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Wahl in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 26.10.2021 durchzuführen. Der Verbandsgemeinderat wird dieses Thema in seiner nächsten Sitzung am 29.06.2021 eingehend beraten.

Im nicht öffentlichen Teil wurden dem Verbandsgemeinderat Personalangelegenheiten sowie eine Auftragsvergabe zur abschließenden Beschlussfassung empfohlen. Jeweils einstimmig konnte das Gremium Aufträge zur Anschaffung eines Dokumentenmanagement-Systems für die Verwaltung, Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Heizungs- und Trinkwasseranlage im Feuerwehrhaus Hachenburg sowie zur Lieferung von Schulmobiliar für drei Grundschulen beschließen.