Sitzung des Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg

Er teilte mit, dass die Sanierung des Verwaltungsgebäudes kurz vor dem Abschluss stehe, und als letztes in diesem Jahr die Beleuchtung auf LED umgestellt werden soll. Des Weiteren gab er bekannt, dass die Planungen für die Erweiterung der Grundschule in Roßbach zur Errichtung einer Ganztagsschule in vollem Gange sind. Um der aktuellen Raumnot zu begegnen, soll in der Zwischenzeit eine Anmietung und Aufstellung von zwei Schulcontainern in Modulbauweise erfolgen.

Außerdem teilte er mit, dass der Brückenneubau zwischen Hachenburg und Nister weitestgehend abgeschlossen ist, und kurzfristig mit einer Verkehrsfreigabe nach der Sanierung des Bahnübergangs in Hachenburg, Nisterstraße erfolgen kann.

Abschließend konnte Bürgermeister Klöckner berichten, dass sich bei der europaweiten Ausschreibung zur Planung des neuen Krankenhauses in Müschenbach zwölf Architekten beworben haben und Mitte Juli eine endgültige Auswahl stattfinden wird.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg

Der Flächennutzungsplan der VG Hachenburg wurde letztmalig im Jahre 2018 fortgeschrieben.

Mitarbeiter Armin Teutsch von der Bauverwaltung stellte die einzelnen Änderungspunkte sowie die im Zuge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vor.

Neben den Änderungspunkten in den Ortsgemeinden ging er insbesondere auf die zunächst ausgewiesenen Standorte für den vorgesehenen Klinikneubau des DRK’s ein.

Damit es im seinerzeitigen Planungsprozess für den Neubau des Krankenhauses zu keiner Zeitverzögerung kommen sollte, wurden mehrere alternative Standorte im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesen. Nachdem sich nunmehr in Absprache mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bauherrn der Standort bei Müschenbach manifestiert hat, empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, die weiteren bisher ausgewiesenen Klinikstandorte in Hachenburg, Hattert und Giesenhausen aus den Planunterlagen herauszunehmen. Damit folgte man auch den zahlreichen Anregungen der Träger öffentlicher Belange.

Kontrovers verlief eine Abstimmung zur Umwandlung des bisherigen Klinikstandortes in Giesenhausen in eine Gewerbefläche. Einigkeit herrschte allerdings bei den verschiedenen Änderungspunkten in den Ortsgemeinden.

Abschließend erfolgte noch die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, die Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfs durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Ortsgemeinden nach den entsprechenden Vorschriften zu beteiligen.

Der Verbandsgemeinderat entscheidet nunmehr abschließend in seiner Sitzung am 29. Juni 2021 über den 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.