Verbandsgemeinderat Hachenburg tagte am 26.10.2021

In der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hachenburg am 26.10.2021 stand die Wahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten auf der Tagesordnung. Nachdem zuvor die Stelle ausgeschrieben wurde, gingen innerhalb der Bewerbungsfrist zwei Bewerbungen bei der Verwaltung ein. Bevor eine Vorstellung der Bewerber im Verbandsgemeinderat erfolgte, zog ein Bewerber seine Bewerbung zurück. Einziger Kandidat war somit der jetzige Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Hachenburg Marco Dörner. Michael Birk schlug dem Gremium im Namen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen diesen zur Wahl vor. In einer geheimen Abstimmung mittels Stimmzetteln wählte der Verbandsgemeinderat Marco Dörner mit 22 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg. Eine Stimmabgabe war ungültig. Marco Dörner erklärte, dass er die Wahl annehme und dankte dem Gremium für das in ihn gesetzte Vertrauen. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgen in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats am 14.12.2021.

Neues aus dem Bereich der Feuerwehren

Im Jahr 2018 beschloss der Verbandsgemeinderat Hachenburg den Feuerwehrplan als verbindliche Planungsgrundlage. Bei den Löschgruppen Lochum und Mündersbach wurden von den Wehrführern hinsichtlich der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Jahr 2022 Änderungen vorgeschlagen. Bei beiden Löschgruppen können Fahrzeuge mit höherem Einsatzwert zum Zuge kommen und mit einer entsprechenden Landeszuwendung gefördert werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Feuerwehrplan hinsichtlich dieser beiden Ersatzbeschaffungen zu ändern und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Zuwendungsanträge zu stellen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag zur Erneuerung der Heizungs- und Trinkwasseranlage im Feuerwehrgerätehaus in Hachenburg an das wirtschaftlich günstigste Unternehmen vergeben. Mit den Bauarbeiten werde rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit begonnen, teilte Bürgermeisterin Gabriele Greis mit, gegebenenfalls werde eine Übergangslösung hergestellt.

Weitere Themen der Sitzung

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, dem Kinderschutzbund Hachenburg für entstandene Umzugskosten der Geschäftsstelle in neue Räumlichkeiten eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren.

Der Tagesordnungspunkt zur befristeten Anmietung und Aufstellung einer Schulklasse in Modulbauweise für die Grundschule Hachenburg-Altstadt wurde zur Klärung weiterer Fragen auf Antrag von Bürgermeisterin Gabriele Greis vertagt.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, die digitale Infrastruktur in den Gebäuden der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hachenburg durch die Anschaffung und Installation entsprechender Hard- und Software auf- und auszubauen.

Sachstandsbericht zur Windenergie

Armin Teutsch, zuständiger Sachbearbeiter der Bauverwaltung, gab den Anwesenden einen umfassenden Überblick über das Thema Windenergie in der Verbandsgemeinde Hachenburg. Anhand einer Präsentation zeigte er aktuelle Standorte auf, ging auf mögliche Potentialflächen ein und stellte aktuelle Aktivitäten sowie Vorgaben der Landesregierung vor.

Bürgermeisterin Gabriele Greis ergänzte, dass das Aufstellen von Windenergieanlagen nicht im Widerspruch zu einer Wiederbewaldung stehe, jedoch immer ein großes Konfliktpotential mit der Natur bestehe. Vieles sei aus Artenschutzgründen nicht realisierbar, so die Vorsitzende. Man setze große Hoffnungen in die Gespräche mit Landesforsten Rheinland-Pfalz, die das Aufstellen von Windenergieanlagen auf staatlichen Flächen begrüßen. Sobald neue Erkenntnisse vorlägen, werde das Thema sowie eine Anpassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hachenburg in den Gremien beraten.

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde Hachenburg

Bürgermeisterin Gabriele Greis teilte mit, dass die beim Projektträger Jülich eingereichte Projektskizze „Klimaschutz durch Radverkehr“ positiv bewertet wurde und nun ein entsprechender Förderantrag gestellt werden solle. Das Konzept werde in der Sitzung des Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg am 16.11.2021 vorgestellt.

Ferner informierte die Vorsitzende, dass der erste Schwimmkurs im Löwenbad Hachenburg zwischenzeitlich von 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Zwischenzeitlich wurde mit dem zweiten Kursangebot begonnen. Weitere Kurse sind fortlaufend geplant.

Die Seen der Westerwälder Seenplatte werden derzeit abgelassen bzw. abgesenkt und abgefischt. Der Dreifelder Weiher werde am 06.11.2021 abgefischt, die interessierte Bevölkerung sei hierzu vom NABU eingeladen. Ein Sachstandsbericht zur Westerwälder Seenplatte werde in der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderats im Jahr 2022 gegeben.

Weiterhin informierte die Vorsitzende, dass die CDU-Fraktion beantragt habe, eine Grundsatzdiskussion hinsichtlich der geplanten Anpassung der Entgelte für Wasser und Abwasser zu führen. Dabei solle das Entgeltsystem so ausgestaltet werden, dass es auch zukünftig klimaschutzorientiert und familienfreundlich ist. In der ersten Sitzung des Werkausschusses im Jahr 2022 solle das Thema entsprechend beraten werden.

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie werde in der kommenden Sitzung des Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg am 16.11.2021 behandelt.

Nach erfolgter Ausschreibung wurde zwischenzeitlich der Auftrag zur Erstellung eines Wanderwegekonzepts erteilt. Kurzfristig werde mit der ersten der vier Projektphasen begonnen, bei der Ende des Jahres 2021 eine Beteiligung insbesondere der Ortsgemeinden, Wegeeigentümer und Vereine erfolgen werde, so Bürgermeisterin Gabriele Greis. Mit dem Abschluss des Konzeptes könne im Mai/Juni 2022 gerechnet werden.