Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hachenburg am 28.06.2022

In einer geheimen Abstimmung wählte das Gremium Angelika Nickl-Müller zur weiteren („dritten“) Beigeordneten. Angelika Nickl-Müller tritt die Nachfolge von Thomas Wasner an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Nach entsprechender Ernennung und Vereidigung durch Bürgermeisterin Gabriele Greis wurde Angelika Nickl-Müller in ihr Amt eingeführt.

Verbandsgemeinderat begrüßt die Bildung einer First Responder Gruppe als Teil der Feuerwehr

Darüber hinaus befürwortete der Verbandsgemeinderat die Einrichtung einer First Responder Gruppe als Teil der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Hachenburg.

Bei First-Respondern handelt es sich um „Helfer vor Ort“, die bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes qualifizierte Erste-Hilfe leisten können. Ziel der First Responder Gruppe ist es, Notfallpatienten möglichst schnell basismedizinisch versorgen zu können. Hierbei stellen First-Responder ausdrücklich keinen Ersatz für den Rettungsdienst dar.

Die Wahrnehmung dieser freiwilligen Aufgabe erfolgt zunächst befristet als Pilotprojekt im Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Heimborn, durch deren Mitglieder das Projekt auch initiiert wurde und betreut wird.

Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung ermöglicht Umrüstung auf Funkwasserzähler

Durch einstimmigen Beschluss wurde der Änderung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – Allgemeine Wasserversorgungssatzung – der Verbandsgemeinde Hachenburg zugestimmt. Die Abänderung der Satzung ermöglicht die Umrüstung der bisher eingesetzten rd. 9.500 mechanischen Wasserzähler auf Funkwasserzähler. Die Umrüstung erfolgt turnusmäßig nach dem Eichgesetz.

Weitere Themen der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeisterin Gabriele Greis bekannt, dass eine Mitarbeiterin für die Betreuung von Geflüchteten und Asylbewerbern zum 01.07.2022 eingestellt wurde und das im Zuge eines Eilbeschlusses 490 digitale Funkmeldeempfänger und ein Sirenensteuerempfänger in Höhe von insgesamt 89.853,33 € brutto für die Verbandsgemeinde Hachenburg beschafft wurden.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung die Änderung des Geschäftsbereiches des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Marco Dörner beschlossen, welche durch die Neuorganisation der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg erforderlich wurde.

Das Gremium stimmte einer Stellungnahme der Verbandsgemeinde über den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Vierte Teilfortschreibung LEP IV) zu. Die Stellungnahme basiert auf dem mehrheitlichen, in der Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 12.04.2022 geäußerten Wunsch, keine landwirtschaftlichen Flächen oder Gewerbegebiete mit Photovoltaikanlagen zu bebauen oder zum Anbau von Rohstoffen für Biogasanlagen zu nutzen.

Auch wurde der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Hachenburg zugestimmt. Die Neufassung regelt unter anderem, dass Hunde außerhalb der bebauten Ortslage umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen sind, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Diese Regelung wurde auf Wunsch der Ortsbürgermeister in die Neufassung mit aufgenommen.

Eine Verschiebung des Wahltages für die Errichtung einer Jugendvertretung, welcher für den 20.09.2022 vorgesehen war, wurde von dem Gremium einstimmig befürwortet.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Personal- sowie Mietangelegenheiten besprochen.