Weichen für 2023 gestellt: Haushalt und Wirtschaftspläne verabschiedet

Zur Finanzierung des Haushaltes ist – neben der Inanspruchnahme der liquiden Mittel von rd. 3.050.000 EUR – eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.024.000 EUR vorgesehen. Der Verbandsgemeinde ist es möglich, zusätzlich die Verbandsgemeindeumlage konstant niedrig zu halten. Dies schafft finanzielle Spielräume in der Stadt und in den Ortsgemeinden.

Mit einem Schuldenstand von rund 1,88 Mio. Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 75,63 Euro je Einwohner, liegt die Verbandsgemeinde im Verhältnis zum Schuldenstand aller Verbandsgemeinden im Land mit einem Pro-Kopf-Betrag von 308 Euro weit entfernt.

Die Schwerpunkte des Haushalts liegen in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Katastrophenschutz.

Im laufenden und kommenden Jahr werden im Zahlenwerk Baukosten zur Erweiterung der Grundschule Roßbach in Höhe von 2,4 Mio. Euro berücksichtigt. Ebenfalls sind Baukosten für die Außengelände der Grundschulen Atzelgift, Borod und „Am Schloss“ Hachenburg in Höhe von insgesamt rund 125.000 Euro berücksichtigt. In allen Grundschulen werden übliche Unterhaltungsleistungen erbracht, wobei eine große Maßnahme die Planung und Einrichtung der Elektroinstallation an der Grundschule „Am Schloss“ Hachenburg darstellt. Auch die Digitalisierung wird in den Schulen kontinuierlich fortgeführt. Nachdem bereits alle Grundschulen entsprechende Erstausstattungen beispielsweise in Form von Smartboards erhalten haben, steht nun die Erhaltung und Modernisierung der Geräte aufgrund des technischen Fortschritts an. Einen weiteren großen Block stellt das Thema Schulsozialarbeit dar. In Abstimmung mit allen Grundschulen soll diese unverzichtbare Arbeit, insbesondere nach zwei Coronajahren, fortgesetzt und ausgebaut werden.

In Sachen Wirtschaftsförderung wird sich die Verbandsgemeinde künftig noch stärker aufstellen. So soll insbesondere ein fester Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung diese wichtige zentrale Position ausfüllen. Eine entsprechende Stelle hierfür wurde im Stellenplan 2023 geschaffen und dem Ersten Beigeordneten als Stabsstelle zugewiesen. Die Verbandsgemeinde strebt zudem das RAL-Gütezeichen 981 „Mittelstandsorientiere Kommune“ an und möchte ihre Organisationsstruktur künftig stärker nach den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten. Die neue Stelle solle zudem auch als zentraler Ansprechpartner für die Ärzteschaft in der Verbandsgemeinde dienen. In diesem Zusammenhang weist der Etat ein Angebot eines „Ärztestipendiums“ für Medizinstudenten aus, die sich bereiterklären, sich nach Abschluss ihres Studiums für eine gewisse Zeit als Allgemeinmediziner in der Verbandsgemeinde anzusiedeln. Entsprechende Richtlinien hierzu sollen im Frühjahr in den Gremien erarbeitet werden, so Bürgermeisterin Gabriele Greis. Auch weitergehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bei der ärztlichen Versorgung werde die Verwaltung in den kommenden Monaten evaluieren.

In den Bereich der Feuerwehren soll im laufenden Jahr rund eine Million Euro investiert werden. Neben der Beschaffung von Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugen kommt dem Themenfeld Katastrophenschutz seit dem Ukrainekrieg erstmals auch für Verbandsgemeinden eine nennenswerte Bedeutung zuteil. Bürgermeisterin Gabriele Greis führte in ihrer Haushaltsrede aus, dass in ein Sirenenwarnnetz und in die Anschaffung von Satellitentelefonen investiert werde, um im Falle eines Falles Bürgerinnen und Bürger warnen bzw. eine Kommunikation aufrecht erhalten zu können. Hierbei befinde man sich in enger Abstimmung mit weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Hachenburg.

Wirtschaftsplanung 2023 ermöglicht zukunftsorientierte Aufgabenerledigung

Gegenstand der Haushaltsberatungen waren auch die vier Wirtschaftspläne der Betriebszweige (Wasserwerk/Abwasserwerk/Löwenbad Hachenburg/ Energieversorgung) der Verbandsgemeindewerke.

Bestandteile der Wirtschaftsplanung sind zunächst eine Reihe von Maßnahmen, die die nächsten Schritte zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Wasserversorgung 2030 sowie des Zukunftskonzeptes Abwasserreinigung umfassen - zwei wichtige Leitplanken zur langfristigen Ausrichtung des Eigenbetriebes. Mit weiteren Themenbereichen, wie dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt, der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts sowie der Fortführung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts ergeben sich weitere Handlungsverpflichtungen für eine zukunftsorientierte Aufgabenerledigung der Werke.

Die Wirtschaftsplanung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg mit den vier Betriebszweigen sieht für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von rund 15,4 Mio. Euro vor.

Mit rund 14,2 Mio. Euro entfällt der weit überwiegende Anteil hiervon auf die Handlungsfelder der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Investitionsschwerpunkte dieser beiden Wirtschaftspläne bilden die Planung, Herstellung und Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen in der gesamten Verbandsgemeinde. Vor allem aber geht es um die Umsetzung der vorstehend erwähnten Zukunftskonzepte.

Im Betriebszweig Löwenbad Hachenburg werden 455.000 Euro für Investitionen unter anderem für die Sanierung eines Beckenkopfes sowie ein Kleinkinder-Spielbecken bereitgestellt.

Die im kommenden Jahr beabsichtigten Investitionen für den Betriebszweig „Energieversorgung“ insbesondere in Anlagen der Strom- und Wärmeerzeugung und deren Verteilung belaufen sich auf insgesamt rund 710.000 Euro und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.

Der Verbandsgemeinderat beschloss den Haushalt der Verbandsgemeinde mit den als Anlagen zählenden Wirtschaftsplänen mit 23 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.