VG-Rat der Verbandsgemeinde Hachenburg investiert in zukunftsorientierte Projekte

Verabschiedung des Haushaltes 2025

Am vergangenen Dienstagabend verabschiedete der VG-Rat der Verbandsgemeinde Hachenburg einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichene Etat sei – so auch das Ergebnis nach einem Vorab-Gespräch mit der Kommunalaufsicht – genehmigungsfähig, erklärte Bürgermeisterin Gabriele Greis in ihrer Ansprache.

Auch in diesem Jahr habe die Verwaltung nichts unversucht gelassen, den Haushalt von vornherein so straff wie möglich aufzustellen. Die Pro-Kopf-Verschuldung bewege sich auch weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig sei die Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage um 5,5 pP – mehr als zehn Jahre konnte diese bislang, trotz stetig steigender Anforderungen kontinuierlich gesenkt werden – nicht vermeidbar.

Der Haushalt beinhaltet viele freiwillige Leistungen, die inzwischen schon nahezu selbstverständlich zur Bereicherung des Lebensstandards der Menschen in der Verbandsgemeinde Hachenburg beitragen. Die Schwerpunkte liegen hier bei der Unterstützung der Grundschulen mit Projekten der Demokratieförderung sowie der Schulsozialarbeit bis hin zur Förderung der Arbeit der Hachenburger Kulturzeit sowie das Jugend- und Seniorentaxi.

Hinzu kommen die notwendigen Investitionen – in diesem Jahr vor allem in die Feuerwehr sowie die Grundschulen, aber auch in den Radweg entlang der B413 und in die IT-Infrastruktur der Verwaltung.

Zustimmung erfolgte von Johannes Kempf (CDU) und Simone Conrad (SPD), die der Verwaltung einen verantwortungsbewussten und transparenten Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern sowie das Wahren der Balance zwischen erforderlichen Investitionen, freiwilligen Leistungen und nachhaltiger Finanzpolitik beschieden. Gerade das bewusste Vorgehen, an den freiwilligen Leistungen festzuhalten, sei als wertvolles Alleinstellungsmerkmal der Verbandsgemeinde Hachenburg anzusehen und spiele außerdem eine maßgebende Rolle für die soziale Sicherheit innerhalb der Kommune, so Conrad. Clara Alexander (AfD) sprach sich aus systemischen Gründen gegen die Verabschiedung des vorliegenden Zahlenwerkes aus. Konstruktive Verbesserungsvorschläge wurden seitens ihrer Fraktion allerdings nicht vorgetragen. Der Antrag der WGH, die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf 2% zu beschränken, wurde durch den VG-Rat abgelehnt, da dies ohne konkrete Maßnahmenvorschläge zur Gegenfinanzierung eine massive Neuverschuldung zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte und der Haushalt letztlich durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig und somit rechtswidrig wäre.

Der vorliegende Haushalt konnte entsprechend mehrheitlich verabschiedet werden.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2025

Gegenstand der Haushaltsberatungen waren auch die vier Wirtschaftspläne der Betriebszweige (Wasserwerk/Abwasserwerk/Löwenbad Hachenburg/ Energieversorgung) der Verbandsgemeindewerke.

Bestandteile der Wirtschaftsplanung sind zunächst eine Reihe von Maßnahmen, die die nächsten Schritte zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Wasserversorgung 2030 sowie des Zukunftskonzeptes Abwasserreinigung umfassen – zwei wichtige Leitplanken zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Eigenbetriebes.

Die Wirtschaftsplanung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg mit den vier Betriebszweigen sieht für das kommende Jahr Investitionen vor, die mit rund 13,7 Mio. Euro auf die Handlungsfelder der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entfallen. Die Investitionsschwerpunkte dieser beiden Wirtschaftspläne bilden die Planung, Herstellung und Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen in der gesamten Verbandsgemeinde. Vor allem aber geht es um die Umsetzung der vorstehend erwähnten Zukunftskonzepte.

Im Betriebszweig Löwenbad Hachenburg werden 86.000 Euro für Investitionen unter anderem für die Erneuerung von Pumpen, neuer Notbeleuchtung für Notausgänge sowie Planungskosten zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung bereitgestellt.

Die im kommenden Jahr beabsichtigten Investitionen für den Betriebszweig „Energieversorgung“ insbesondere in die Erstellung einer Transformationsstudie sowie zur Herstellung von weiteren Netzanschlüssen belaufen sich auf insgesamt 238.000 Euro.

Anpassung der Entgelte

Mehrheitlich beschloss der Verbandsgemeinderat die Erhöhung der laufenden Gebühren sowie der wiederkehrenden Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Grund für die umfassende Anpassung der Entgelte ist ein entsprechender Bedarf dieser, der insbesondere aus den baulichen Umsetzungen der Teilprojekte der ʺZukunftsstrategie Wasserversorgung 2030ʺ sowie des ʺZukunftskonzepts Abwasserreinigungʺ, aber auch allgemeinen Preissteigerungen in sämtlichen Bereichen resultiert.

Auflösung der Löschgruppe Gehlert

Der VG-Rat beschloss außerdem, die Feuerwehreinheit ʺLöschgruppe Gehlertʺ aufgrund der personellen Situation aufzulösen. Das Nutzungsrecht an den von der Löschgruppe genutzten Räumen wird auf die Ortsgemeinde zurückübertragen.

Auswahlkriterien bei der bestehenden Ferienbetreuung

Der Antrag der SPD, die Auswahlkriterien für die Platzvergabe im Rahmen des bestehenden Angebotes ʺFerienspaßʺ der Verbandsgemeinde Hachenburg zugunsten sozialer Gesichtspunkte zu treffen nicht mehr per Losverfahren entscheiden zu lassen, wurde in die nächste Sitzung des Jugend-, Schul- Sport- und Sozialausschusses verwiesen.