Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicherlich in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, hat der Landesgesetzgeber von Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 05.05.2020 für Gemeinden und Städte gesetzlich verpflichtend ab dem 01.01.2024 die Einführung des „wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages“ (wkB) beschlossen und den „einmaligen Straßenausbaubeitrag“ zu diesem Datum abgeschafft.

Sinn des wkB ist es, die bisher hohe Belastung durch Einmalbeiträge (erfahrungsgemäß im 4- bis 5-stelligen Bereich) auf viele Schultern zu verteilen, indem sich alle beitragspflichtigen Anlieger einer Abrechnungseinheit solidarisch an den Kosten beteiligen. Die Hauptänderung der Beitragsumstellung liegt somit im Kreis der Beitragspflichtigen: Bei der Erhebung von „einmaligen Ausbaubeiträgen“ wurden nur die Anlieger der ausgebauten Verkehrsanlage zur Zahlung von Ausbaubeiträgen aufgefordert. Bei der Erhebung der „wiederkehrenden Beiträge“ werden alle Eigentümer von beitragspflichtigen Grundstücken aus dem gesamten Abrechnungsgebiet zu Ausbaubeiträgen herangezogen.

Da die Einführung des wkB aufgrund der Komplexität und unterschiedlichen Zusammenhänge viele Fragen aufwirft, finden Sie hier Informationen zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema „wiederkehrender Straßenausbaubeitrag“ in der Verbandsgemeinde Hachenburg.

Bereits an dieser Stelle möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Begriff „wiederkehrend“ nicht ganz zutreffend und etwas unglücklich gewählt wurde, da es sich nicht um einen Beitrag handelt, der jährlich und in derselben Höhe gezahlt werden muss (Näheres dazu finden Sie unter Punkt 5 in der Fragenübersicht).

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Greis

Bürgermeisterin 

Die wichtigsten Fragen zum Thema "wiederkehrender Straßenausbaubeitrag" (wkB) finden Sie hier: